Urheber- und Markenrecht
Bereits in der Entscheidung 9 ObA 111/08a hat sich der OGH vor längerer Zeit im Rahmen eines Entlassungsverfahrens mit einem Sachverhalt aus dem pädagogischen Bereich auseinandergesetzt, bei dem einem Kind im laufenden Kindergartenbetrieb von einer Kindergärtnerin (Elementarpädagogin) eine Ohrfeige versetzt wurde. Das Kind galt bereits zuvor als verhaltensauffällig und wurde…
Die in den Medien hinlänglich abgehandelte Auseinandersetzung über die Frage, ob der mit eigenen Statuten versehene gemeinnützige Verein Österreichischer Seniorenbund Bestandteil der (auf anderen Statuten fußende) Partei-Teilorganisation „ÖVP-Senioren“ ist, weil in einzelnen Bundesländern Personalüberlappungen in den Vorständen und Bürogemeinschaften bestehen, geht aufgrund einer Amtsrevision des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates in die dritte…
In unserer St. Pöltner Innenstadt-Kanzlei haben wir tatkräftige Unterstützung bekommen. Wir freuen uns sehr, Jasmin Wohlmuther als neue studentische Mitarbeiterin begrüßen zu dürfen. Jasmin studiert seit Oktober 2023 Wirtschaftsrecht an der WU Wien. Sie hat sich sehr schnell in unsere Kanzleiabläufe integriert und zeichnet sich durch ihre rasche Auffassungsgabe aus….
Aufgrund einer Klage des Vereins für Konsumentenschutzinformation (VKI) hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) im Verfahren zu 9 Ob 68/24a mit der Frage der Zulässigkeit mehrere Klauseln in Betreuungsverträgen mit den Eltern einer Kinderbetreuungseinrichtung auseinanderzusetzen. Im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer:innen (konkret: Verein als Betreiber einer Kinderbetreuungseinrichtung) und Verbraucher:innen (konkret: Eltern) finden…
Ob Förderabwicklung, Dienstplanerstellung oder Elternverrechnung, die heutige Welt wird zunehmend komplexer und bürokratischer. Diesen Herausforderungen stellen sich mittlerweile nicht nur Großkonzerne und multinationale Unternehmen, sondern sie dringen zunehmend auch in kleinere Einheiten wie (gemeinnützige) Kinderbetreuungseinrichtungen vor. Innerbetrieblich beginnt dies oft bereits mit dem fehlenden Überblick über aktuelle gesetzliche Änderungen, vom…
Die Urlaubssaison steht vor der Tür und für viele heißt das: Vorfreude auf entspannte Reisen, Sonne, Strand und Meer. Doch trotz freudiger Erwartung kommt es doch immer wieder zu unerwarteten Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten – sei es durch eine Flugverspätung, ausbeuterische Gebühren für das Handgepäck oder eine nicht erforderlichen Reisestornierung. Wir…
Wir freuen uns sehr, Michael Kerschbaumer als neuen studentischen Mitarbeiter in unserer Kanzlei begrüßen zu dürfen. Michael studiert seit Oktober 2023 Rechtswissenschaften an der Universität Wien und bringt sich seit April 2025 mit großem Engagement in unseren Kanzleialltag ein. Durch seine strukturierte Herangehensweise bei der Aktenbearbeitung und in organisatorischen Abläufen…
Verfasser: Mag. Werner Suppan, 06/25 kanzlei@sup-law.eu Als unserer Kanzlei am 11. Mai 2021 die Verständigung nach § 50 StPO über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Sebastian Kurz wegen angeblicher falscher Beweisaussage im Untersuchungsausschuss zugestellt wurde, waren darin vier Vorwürfe enthalten (wobei zwei davon im Rahmen des im August 2023 erhobenen…
Verfasserin: Mag.a Veronika Zinterl, 04/25 kanzlei@sup-law.eu Mit seiner Entscheidung zu 8 Ob 74/24a hat der Oberste Gerichtshof (OGH) über die Klage der Arbeiterkammer gegen eine Hausverwaltung hinsichtlich der Verwendung von 106 beanstandeten Klauseln in Mustermietverträgen entschieden. Der OGH hat von den noch im Revisionsverfahren zu behandelnden 39 Klauseln des Mustermietvertrages…
