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In einer Zeit, in der Fotos innerhalb weniger Sekunden über Webseiten, soziale Netzwerke und Messenger-Dienste verbreitet werden können, gewinnt der rechtliche Schutz der eigenen Persönlichkeit zunehmend an Bedeutung. Fotos sind aus der Unternehmenskommunikation, aus Medienberichten und aus dem privaten Alltag nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig birgt jede Veröffentlichung rechtliche Risiken. Der…
Noch vor dem Jahreswechsel hat der Gesetzgeber Vermieter:innen von Wohnungen im Voll- und Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes eine große Herausforderung „geschenkt“. Am 11.12.2025 hat der Nationalrat das schon länger in den Medien kolportierte 5. MILG (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) beschlossen, welches mit 01.01.2026 in Kraft getreten ist (BGBl. I Nr. 114/2025). Wenige Paragraphen…
In den vergangenen Wochen haben Berichte über Prüfungen des Stadtrechnungshofs Wien bei Wiener Kindergärten für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. In den Medien war von festgestellten Verfehlungen, mangelhafter Kontrolle und möglichen Rückforderungen von Fördermitteln die Rede. Viele Kindergartenträger fragen sich nun, was diese Berichte konkret bedeuten, ob sie selbst betroffen sein könnten…
Seit nunmehr bald 10 Jahren haben Personen, die einen Verstorbenen gepflegt haben, unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch auf ein sog. „Pflegevermächtnis“ aus dem Nachlass. Laut Studien des Sozialministeriums waren bereits im Jahr 2018 in Österreich rund 950.000 Personen in die Pflege und Betreuung einer/eines Angehörigen involviert, sodass die im…
Vor kurzem hat sich ein Sportverein mit folgendem Anliegen an uns gewendet: Besteht für Sportvereine eine spezielle gesetzliche Meldepflicht bei Verdachtsfällen von Missbrauch gegenüber Kindern und Jugendlichen? Nachdem sich diese Frage nicht simpel und auf den ersten Blick beantworten lässt, haben wir dazu eine umfassendere Analyse angestellt, die wir nicht…
Bereits in der Entscheidung 9 ObA 111/08a hat sich der OGH vor längerer Zeit im Rahmen eines Entlassungsverfahrens mit einem Sachverhalt aus dem pädagogischen Bereich auseinandergesetzt, bei dem einem Kind im laufenden Kindergartenbetrieb von einer Kindergärtnerin (Elementarpädagogin) eine Ohrfeige versetzt wurde. Das Kind galt bereits zuvor als verhaltensauffällig und wurde…
Die in den Medien hinlänglich abgehandelte Auseinandersetzung über die Frage, ob der mit eigenen Statuten versehene gemeinnützige Verein Österreichischer Seniorenbund Bestandteil der (auf anderen Statuten fußende) Partei-Teilorganisation „ÖVP-Senioren“ ist, weil in einzelnen Bundesländern Personalüberlappungen in den Vorständen und Bürogemeinschaften bestehen, geht aufgrund einer Amtsrevision des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates in die dritte…
In unserer St. Pöltner Innenstadt-Kanzlei haben wir tatkräftige Unterstützung bekommen. Wir freuen uns sehr, Jasmin Wohlmuther als neue studentische Mitarbeiterin begrüßen zu dürfen. Jasmin studiert seit Oktober 2023 Wirtschaftsrecht an der WU Wien. Sie hat sich sehr schnell in unsere Kanzleiabläufe integriert und zeichnet sich durch ihre rasche Auffassungsgabe aus….
Aufgrund einer Klage des Vereins für Konsumentenschutzinformation (VKI) hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) im Verfahren zu 9 Ob 68/24a mit der Frage der Zulässigkeit mehrere Klauseln in Betreuungsverträgen mit den Eltern einer Kinderbetreuungseinrichtung auseinanderzusetzen. Im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer:innen (konkret: Verein als Betreiber einer Kinderbetreuungseinrichtung) und Verbraucher:innen (konkret: Eltern) finden…