Vereinsrecht, Gemeinnützigkeit & Sport
Die Themenpalette für Vereinsstreitigkeiten ist breit. Sie beginnt beim nichtbezahlten Mitgliedsbeitrag und endet bei der gesetzwidrigen Vorstandsbestellung. Zur Vermeidung übermäßiger Belastung der Gerichte mit solchen Streitigkeiten sieht das Vereinsgesetz vor, dass Rechtsstreitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nicht unmittelbar vor dem Gericht ausgetragen werden können. Dies ist erst sechs Monate ab Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung zulässig (§ 8 Abs 1 Vereinsgesetz 2002, BGBl I 2002/66 idf I 2018/32). Um der Vereinsautonomie möglichst großen Raum zu geben sieht das Gesetz andererseits wieder vor, dass selbst gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse gültig bleiben, „sofern sie nicht binnen eines Jahres ab Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden“ (§ 7 VerG).
Am 28.12.2018 wurde die Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-Novelle 2018) verlautbart, mit der im Wesentlichen ein verstärkter Schutz des Geschäftsgeheimnisses im UWG verankert wird. Das Geschäftsgeheimnis wird erstmals konkret definiert und ist nach dem neuen § 26 b Abs 1 UWG eine Information, die geheim ist, weil…
(Kriterien für die Auswahlentscheidung) Wie hinlänglich medial kommuniziert hat der Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung vom Dezember 2017 die (unterschiedlichen) geschlechtsspezifischen Formalvoraussetzungen zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft aufgehoben. Nachdem das Parlament während der vom Verfassungsgerichtshof eingeräumten „Reparaturfrist“ keine gesetzliche Neuregelung beschlossen hat, sind nunmehr beide Rechtsinstitute sowohl für gleich- als…
Erste Erkenntnisse zur zulässigen Aufbewahrungsfrist durch die Datenschutzbehörde Die nunmehr veröffentlichte Entscheidung der Datenschutzbehörde vom 27.08.2018 (DSB-D123.085/0003-DSB/2018) betreffend ein Löschungsersuchen im Zusammenhang mit Bewerbungsunterlagen, bringt erste Anhaltspunkte (und Klarstellungen) in Bezug auf die Aufbewahrungsfrist von Bewerberdaten, und auch Argumente für andere Anwendungsbereiche. Verfahrensgegenständlich war die Anfrage eines Bewerbers bei einem…
Ein Sturz beim Skifahren, ein Crash beim Autofahren oder einer der berüchtigten Haushaltsunfälle – und schon ist man „außer Gefecht“. In leichten Fällen mit kleinen Blessuren. In schwereren Fällen sowie bei schwerwiegenderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, etwa bei Schlaganfällen, kann dies mit mehrwöchigen oder -monatigen, auch geistigen Ausfällen/Einschränkungen einhergehen. Das ist dann…
Durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des dazu erlassenen Umsetzungsgesetzes mit 25.05.2018 in Österreich ist das Augenmerk vermehrt auf den Datenschutz gelenkt. Damit rücken auch Bestimmungen, die sich allenfalls inhaltlich nicht allzu sehr ändern, aber durchaus brisante Folgen haben können, wieder stärker in den Mittelpunkt.
Das Jahr 2018 nähert sich mit großen Schritten und die unternehmerische Planung von Maßnahmen, die auf Grund des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 erforderlich sind, muss gut vorbereitet sein. Im Hinblick auf den näher rückenden Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der DSGVO (25.05.2018) ist eine rechtzeitige (und damit jetzt beginnende) Vorbereitung unumgänglich, da die Evaluierung…
Am Donnerstag, 29.06.2017, wurde das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Beschwerde der Flughafen Wien AG und des Landes Niederösterreich gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Februar 2017, mit dem der Errichtung und dem Betrieb einer 3. Piste auf dem Flughafen Wien und der damit zusammenhängenden Verlegung der Landesstraße B…
Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung zu 6Ob16/16a mit dem Thema der fristwidrigen Kündigung eines Mietvertrages auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die frühere Judikatur, dass eine Richtigstellung des Kündigungstermins nur bei offensichtlichen Versehen zulässig ist, seit der ZVN 2009 überholt ist. Kurz zusammengefasst ging es…