Vereinsrecht, Gemeinnützigkeit & Sport
Das wichtigste dazu finden Sie unter folgenden Links: Mietzinsminderung bei Geschäftsraummieten Fragen und Antworten der Justiz Für die erforderliche individuelle Prüfung Ihres Mietvertrages stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.
Mit der Veröffentlichung des Ibiza Videos hat der „Aufdecker-Journalismus“ wieder einmal an Brisanz gewonnen. Ob Videos über Unterhaltungen mit vermeintlichen russischen Investoren, Chat- und SMS-Protokolle zwischen Politikern oder Hasspostings auf Facebook. Die Medien und auch die jüngste Rechtsprechung haben in einer umfassenden Vielfalt mit verschiedenen Ausprägungen der Meinungsäußerungsfreiheit zu tun,…
Das E-Government-Gesetz kennt das sogenannte „Recht auf elektronischen Verkehr“ (§ 1a E-GovG): „Jedermann hat in den Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, das Recht auf elektronischen Verkehr mit den Gerichten und Verwaltungsbehörden. Ausgenommen sind Angelegenheiten, die nicht geeignet sind, elektronisch besorgt zu werden.“ Seit 1.1.2020 trifft nun Unternehmen die Pflicht…
Wie Sie unserem letzten Newsletter bereits entnehmen konnten, haben wir im Dezember 2019 eine neue Kanzlei in St. Pölten eröffnet. Wir haben uns sehr gefreut, dass uns der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten, Herr Mag. Matthias Stadler, am 19.12.2019 zur Kanzleieröffnung besucht hat. Wir bedanken uns für den herzlichen Empfang!
Andere zieht es nach Wien – wir setzen auf St. Pölten. Als neuen und zusätzlichen Kanzleistandort.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde der Wiener Hotelgesellschaft Intercon gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgelehnt, wonach für das Hotelprojekt am Wiener Heumarkt, das auch ein Wohnhochhaus umfasst, eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Der VfGH kann die Behandlung einer Beschwerde, eines Partei- oder eines Individualantrages ablehnen, wenn der Antrag keine…
Das gilt auch für das Datenschutzrecht. Auskunftsanfragen haben durch die Omnipräsenz der DSGVO an Popularität gewonnen. Selbst wenn von einem Verantwortlichen über eine Person keine Daten verarbeitet werden und damit vermeintlich relativ rasch eine sehr kurze und unkomplizierte Antwort eines solchen Ersuchens möglich ist, sollte sorgfältig abgewogen werden, wie die…
Die Sommerzeit steht vor der Tür und sowohl Arbeitnehmerinnen als auch Arbeitgeberinnen dürfen sich mit dem Thema Urlaub beschäftigen.
Aktuell besteht (wieder) die Forderung nach einem Rechtsanspruch von Eltern auf Urlaub während der Sommerferien und es stellt sich Ihnen vielleicht die Frage, ob es diesen Anspruch nicht ohnehin gibt.
Bei den Ersten dabei sein, die an unserer neuen Veranstaltungsreihe „Ottakringer Wirtschaftstag – Unternehmen und ihr Umfeld in Recht, Steuern und sonst?“ teilnehmen. Gemeinsam mit der renommierten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei SLT Siart Lipkovich + Team GmbH & Co KG bringen wir für Sie das Wichtigste zum Thema „Unternehmensübergabe zukunftsfit und umfassend gestalten“ auf den Punkt.