Vereinsrecht, Gemeinnützigkeit & Sport
Gewährleistung neu 2022 – Anpassungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Wie in unserem letzten Newsletter bereits angesprochen, treten am 01.01.2022 die Bestimmungen des neuen Gewährleistungsrichtlinien – Umsetzungsgesetz in Kraft. Wie bereits dargestellt, gehen damit etwa Neuerungen hinsichtlich des Gewährleistungsrechts bei Verbraucherverträgen sowie Verträgen betreffend die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen einher. Betroffen…
Datentransfer in Drittländer, Was gibt es Neues? Seit der Aufhebung des Privacy Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA durch den EuGH steht der Datentransfer in die USA bekanntermaßen auf eher wackeligen Beinen. Aber auch durch den Brexit ergeben sich im Zusammenhang mit dem Transfer von Daten nach Großbritannien (als…
Gewährleistung „Neu“ 2022 – Was Sie dazu wissen sollten! Mit 09.09.2021 wurde das Gewährleistungsrichtlinien – Umsetzungsgesetz (GRUG) kundgemacht, welches mit 01.01.2022 in Kraft tritt. Was ändert sich für Vertragsabschlüsse ab 01.01.2022? Vorweg: Das bewährte System des Gewährleistungsrechtes wurde nicht umfassend auf den Kopf gestellt (Recht auf Herstellung des mangelfreien Zustands…
Mag.a Cornelia Grünauer verstärkt bereits seit einem Jahr als Konzipientin unser juristisches Team am Standort St. Pölten Mag.a Grünauer hat sich durch ihren (mitunter auch wegen ihrer aktiven Mitgliedschaft in der Frauenfußballmannschaft des FC Styx Ober-Grafendorf) sportlich motivierten Ehrgeiz rasch in unser Kanzleiteam integriert und zeichnet sich durch ihr fachliches…
Wo hierorts Lockerungen Freude bereiten, sind andernorts strenge(re) Regeln zu befürworten. Vor allem in sozialen Medien ist asoziales Verhalten immer mehr ein tägliches Problem geworden, das bei den Betroffenen weitreichende, insbesondere psychosoziale Schäden hervorrufen kann. Durch die Einführung eines sogenannten Mandatsverfahrens für Unterlassungsklagen soll schnell und vor allem auch günstig Abhilfe für…
Die Frage einer (in-)direkten Impfpflicht am Arbeitsplatz genießt aktuell große Aufmerksamkeit. Sie stellt ArbeitgeberInnen – mangels gesetzlicher Grundlage einerseits und aufgrund fehlender einschlägiger Judikatur und unterschiedlicher Lehrmeinungen andererseits – vor schwierige Entscheidungen. Allgemein gibt es in Österreich keinen gesetzlichen Impfzwang im Arbeitsrecht. Zukünftig ist eine solche Impfpflicht für Berufe im…
Artikel in den Oberösterreichischen Nachrichten Artikel in der Kleine Zeitung Artikel im Falter Artikel auf orf.at
1. Vorverurteilung durch die Medien! Ist die Unschuldsvermutung „totes Recht“? Wie die jüngsten Geschehnisse zeigen gelangt die Kriminalberichterstattung schnell zu einem „Urteil“. Auch wenn das Recht im Gericht gesprochen wird, hält sich die öffentliche Meinung nicht daran. Die öffentliche Meinung bildet sich innerhalb von wenigen Minuten bzw. Stunden, wogegen ein…
In seiner Entscheidung zur Geschäftszahl 39 R 27/21s bejahte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nunmehr erstmals die Anwendung der §§ 1104ff ABGB im Zusammenhang mit behördlich ausgesprochenen Betretungsverboten für Geschäfte/Betriebe und erstmals, dass es sich bei Covid-19 um eine „Seuche“ und damit um einen außerordentlichen Zufall im Sinne des §…
