Wirtschaftsrecht, Unternehmensrecht & Wettbewerbsrecht
In seiner Entscheidung zur Geschäftszahl 39 R 27/21s bejahte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nunmehr erstmals die Anwendung der §§ 1104ff ABGB im Zusammenhang mit behördlich ausgesprochenen Betretungsverboten für Geschäfte/Betriebe und erstmals, dass es sich bei Covid-19 um eine „Seuche“ und damit um einen außerordentlichen Zufall im Sinne des §…
Wir sind eine Kanzlei mit verschiedenen juristischen Tätigkeitsschwerpunkten und Aufgabenstellungen, insbesondere dem Persönlichkeitsschutz-, Medien- und IP/IT- Recht, Liegenschafts- und Arbeitsrecht aber auch den „Klassikern“ des Zivil- und Gesellschaftsrechts. Wir suchen ab Mai 2021 zur Verstärkung unseres Teams eine/n weitere/n AssistentIn mit zumindest 30 Stunden/ Woche, gern aber auch Vollzeit und…
Die sogenannte „Corona-Kurzarbeit“ ist eine wegen der Corona-Pandemie von den Sozialpartnern verhandelte angepasste Form der Kurzarbeit. Sie soll zur Überbrückung von aus der Krise resultierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zur Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse in den Betrieben dienen. Eine zentrale Rechtsgrundlage bildet § 37b AMSG (=Arbeitsmarktservicegesetz) idF BGBl I 135/2020. Dort wird…
Pandemiebedingte Digitalisierung des Vereins auf einen Blick Durch die gesellschaftsrechtliche Covid-19-VO wurde für Vereine die Möglichkeit geschaffen, bis 31.12.2021 Versammlungen abzuhalten, bei denen alle oder einzelne TeilnehmerInnen nicht physisch anwesend sind („virtuelle Versammlungen“) oder überhaupt schriftlich Beschlüsse zu fassen. Als Mindestvoraussetzung für eine virtuelle Versammlung muss eine akustische und optische…
Sie haben eine GmbH, OG, KG etc. und sind verpflichtet, regelmäßig an bestimmte Geschäftspartner (insbesondere Kredit- und Finanzinstitute) Dokumente zur Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer zu übermitteln. Neben den personellen Aufwand und den Kosten nimmt dies auch Ihre kostbare Zeit in Anspruch. Seit 10.11.2020 wurde das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG)…
Insolvenzentgelt-Sicherungsfonds zahlt auch Arbeitnehmeransprüche bei freiwilliger Vereinsauflösung.
Mit einer aktuellen Entscheidung (8 ObS13/19 y) hat der Oberste Gerichtshof nunmehr eine problematische Rechtslücke für Arbeitnehmer von wegen Vermögenslosigkeit aufgelösten Vereinen geschlossen. Nachdem im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereins ohne Vermögen formell keine behördlich oder gerichtlich festgestellte Vermögenslosigkeit vorliegt, daher auch keine Abwicklung erforderlich ist, fällt das Ende…
Der Nationalrat am 20.11.2020 folgende wesentliche Neuerungen betreffend der Sonderbetreuungszeit beschlossen:
Viele ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen sind derzeit mit zahlreichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Wir haben uns die wichtigsten arbeitsrechtlichen Steuerungselemente zu Home-Office, Urlaub oder Sonderbetreuungszeit angesehen und für Sie zusammengefasst.
Die Covid-19 Pandemie trifft bekanntlich auch Fluggesellschaften in voller Härte. Erfahrungsberichte aus den vergangenen Monaten zeigen, dass sich die Rückerstattung von Ticketpreisen für annullierte Flüge oftmals äußerst mühsam gestaltet und dabei viel Geduld der Fluggäste gefragt ist.
Die Rechtslage ist jedoch bei Flugannullierung durch die unmittelbar anwendbare Fluggastrechte-Verordnung (VO 261/2004/EG) klar geregelt.