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Verfasserin: Mag.a Veronika Zinterl, 12/23 kanzlei@suppan.eu Mit 23.11.2023 hat der Wiener Landtag die Wiener Bauordnungsnovelle 2023 beschlossen und mit LGBl. NR. 37/2023 am 13.12.2023 kundgemacht. Die Schwerpunkte der Wiener Bauordnungsnovelle 2023 sind der Altbauschutz, die Eindämmung der „Airbnb“ Kurzzeitvermietungen, die Begrünung und Entsiegelung, der Ausbau der erneuerbaren Energie (Photovoltaik),…
Verfasserin: Mag.a Claudia Spiegl, 12/23 kanzlei@suppan.eu Am 14.12.2023 in der 245. und somit vorletzten Nationalratssitzung in diesem Jahr wurde das Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 (GemRefG 2023) beschlossen. Wichtigste Neuerungen: Das Bundesgesetz tritt ab 01.01.2024 in Kraft und weitet die Spendenabsetzbarkeit für den gesamten gemeinnützigen Bereich aus. Spendenbegünstigte Zwecke sind alle Zwecke,…
Verfasserin: Mag.a Ulrike Zeller, 10/23 kanzlei@suppan.eu Online-Bewertungen zu Unternehmen und Produkten, insbesondere die beliebte „Sternchenvergabe“ via Google, Tripadvisor, Airbnb, Amazon & Co haben in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Egal ob bei der Suche nach einem gemütlichen Lokal während dem Urlaub oder bei Recherchen zu diversen Dienstleister:innen…
Verfasserin: Mag.a Ulrike Zeller, 10/23 kanzlei@suppan.eu Die kurze Antwort: Auf die Nutzung von Arbeitnehmer:innen „gehörenden“ Social-Media-Accounts sind Regelungen für die Nutzung eigener Hardware von Dienstnehmer:innen nicht 1:1 umlegbar, allerdings ist der Grundgedanke, die Rahmenbedingungen für den Umgang damit, zur Absicherung des Unternehmens aber auch der Arbeitnehmer:innen vorab festzulegen, durchaus…
Verfasserin: Mag.a Elisabeth Zick, 10/23 kanzlei@suppan.eu Der 01.11.2023 naht und damit auch das voraussichtliche Inkrafttreten der Bestimmungen über eine gänzlich neue Gesellschaftsform – die „FlexKap“ bzw. „FlexCo“. Zum wesentlichen Inhalt noch einmal zusammengefasst: Die Reform soll einerseits eine Absenkung des GmbH-Mindeststammkapitals auf EUR 10.000,00 bringen (wie es bereits schon…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer durchwegs „sensiblen“ Angelegenheit rund um eine schadhafte Verhütungsspirale zu entscheiden gehabt (OGH 20.4.2023, 2 Ob 51/23y). Im Zuge einer geplanten Entnahme der Verhütungsspirale ist ein Seitenärmchen der Spirale abgerissen, welches von der Ärztin nicht entfernt werden konnte. Zuerst wurde der Frau ein Hormonpräparat…
Verarbeitung von Gesundheitsdaten Die Datenschutzbehörde hat jüngst in einer Entscheidung (GZ: D124.0105/22) festgehalten, dass die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch die Dienstgeberin zum Zweck der Dienstplanung zulässig ist. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, zeigt aber, dass ein rechtmäßiges Verarbeiten von Gesundheitsdaten durch eine Arbeitgeberin – abhängig vom Zweck – durchaus…
Die diesjährigen Sommermonate mit rasant zunehmenden Naturkatastrophen wie Waldbrände und Überschwemmungen haben uns auch vor Augen geführt, wie schnell sich Reisepläne ändern können. Das österreichische Reiserecht stellt sicher, dass Reisende angemessene Schutzvorkehrungen genießen, um ihre Reiseerfahrungen sicher und sorgenfrei zu gestalten, wobei zwischen Pauschalreisen und Individualreisen zu differenzieren ist. In…
Mit dem Gesellschaftsrecht-Änderungsgesetz 2023, welches gemeinsam mit dem Start-up-Förderungsgesetz in Begutachtung geschickt wurde, kommen umfassende Neuerungen auf uns zu, von der sich das Finanzministerium und Bundesjustizministerium eine Entlastung von Euro 60 Millionen pro Jahr versprechen. Mit der „flexiblen Kapitalgesellschaft“ wird eine gänzlich neue Gesellschaftsform geschaffen, deren Firmenwortlaut künftig einen entsprechenden…