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Ob nun zahlreiche Bewerbungsunterlagen aufgrund einer ausgeschriebenen Stelle, „alte“ Personalakten aufgrund von Personalwechsel…, die Frage ist, inwiefern auch im Büro „Frühjahrsputz“ gemacht werden kann oder gar muss. Dabei sind sowohl abgaben-, arbeits- als auch datenschutzrechtliche Grundlagen zu berücksichtigen: Die Aufbewahrungsfrist für Dienstverträge ergibt sich aus dem Datenschutzrecht, insbesondere der Standard- und Musterverordnung…
Einleitend sei zur Kündigungsthematik generell festgehalten, dass der Arbeitgeber jedes unbefristete Arbeitsverhältnis OHNE Vorliegen und sohin auch OHNE Angabe von Gründen unter Einhaltung von Fristen und Terminen einseitig durch Kündigung beenden kann, es sei denn, es handelt sich um besonders bestandgeschützte Arbeitsverhältnisse (bspw. zu Müttern, Präsenzdienstpflichtigen, Betriebsräten). Durchbrechungen des freien…
In seiner Sitzung vom 20./21.12.2016 hat der Bundesrat den Gründungsgesellschafter unserer Kanzlei, Herrn Mag. Werner Suppan als Nachfolger von Frau Dr. Imgard Griss zu einem von sechs Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofes bestellt. Wir gratulieren unserem „Senior“ zu dieser neuen Herausforderung und sehen uns in unserer Arbeit bestätigt, konsequent die Kompetenzen unserer…
Vor einiger Zeit haben wir darauf hingewiesen, dass im Falle eines „Machtwechsels“ in der Zusammensetzung eines Vereins nach vereinzelten OGH-Entscheidungen aus der Vergangenheit die Gefahr bestand, dass ein günstiger Mietzins für ein Vereinslokal auf einen „angemessenen“ Mietzins angehoben werden könnte. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof (OGH 22.10.2015, 10 Ob 79/15p)…
Wir freuen uns, dass Frau Mag. Ulrike Zeller als neue Partnerin in unsere Kanzlei eingestiegen ist. In Hinkunft wird unsere Kanzlei als Suppan | Spiegl | Zeller Rechtsanwalts OG auftreten. Wie Sie vielleicht schon gemerkt haben, haben wir zuvor schon im Oktober unsere Suppan & Spiegl Rechtsanwälte GmbH in die…