Wirtschaftsrecht, Unternehmensrecht & Wettbewerbsrecht
Verfasserin: Mag.a Ulrike Zeller, 10/23 kanzlei@suppan.eu Die kurze Antwort: Auf die Nutzung von Arbeitnehmer:innen „gehörenden“ Social-Media-Accounts sind Regelungen für die Nutzung eigener Hardware von Dienstnehmer:innen nicht 1:1 umlegbar, allerdings ist der Grundgedanke, die Rahmenbedingungen für den Umgang damit, zur Absicherung des Unternehmens aber auch der Arbeitnehmer:innen vorab festzulegen, durchaus…
Verfasserin: Mag.a Elisabeth Zick, 10/23 kanzlei@suppan.eu Der 01.11.2023 naht und damit auch das voraussichtliche Inkrafttreten der Bestimmungen über eine gänzlich neue Gesellschaftsform – die „FlexKap“ bzw. „FlexCo“. Zum wesentlichen Inhalt noch einmal zusammengefasst: Die Reform soll einerseits eine Absenkung des GmbH-Mindeststammkapitals auf EUR 10.000,00 bringen (wie es bereits schon…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer durchwegs „sensiblen“ Angelegenheit rund um eine schadhafte Verhütungsspirale zu entscheiden gehabt (OGH 20.4.2023, 2 Ob 51/23y). Im Zuge einer geplanten Entnahme der Verhütungsspirale ist ein Seitenärmchen der Spirale abgerissen, welches von der Ärztin nicht entfernt werden konnte. Zuerst wurde der Frau ein Hormonpräparat…
Verarbeitung von Gesundheitsdaten Die Datenschutzbehörde hat jüngst in einer Entscheidung (GZ: D124.0105/22) festgehalten, dass die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch die Dienstgeberin zum Zweck der Dienstplanung zulässig ist. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, zeigt aber, dass ein rechtmäßiges Verarbeiten von Gesundheitsdaten durch eine Arbeitgeberin – abhängig vom Zweck – durchaus…
Die diesjährigen Sommermonate mit rasant zunehmenden Naturkatastrophen wie Waldbrände und Überschwemmungen haben uns auch vor Augen geführt, wie schnell sich Reisepläne ändern können. Das österreichische Reiserecht stellt sicher, dass Reisende angemessene Schutzvorkehrungen genießen, um ihre Reiseerfahrungen sicher und sorgenfrei zu gestalten, wobei zwischen Pauschalreisen und Individualreisen zu differenzieren ist. In…
Mit dem Gesellschaftsrecht-Änderungsgesetz 2023, welches gemeinsam mit dem Start-up-Förderungsgesetz in Begutachtung geschickt wurde, kommen umfassende Neuerungen auf uns zu, von der sich das Finanzministerium und Bundesjustizministerium eine Entlastung von Euro 60 Millionen pro Jahr versprechen. Mit der „flexiblen Kapitalgesellschaft“ wird eine gänzlich neue Gesellschaftsform geschaffen, deren Firmenwortlaut künftig einen entsprechenden…
Am Wohnungsmarkt war es bislang üblich, dass Vermieter, die auf der Suche nach neuen Mietern sind, einen Immobilienmakler beauftragen, der diese Aufgabe für sie übernimmt. Die Provision des Maklers für vermittelte Rechtsgeschäfte war in weiterer Folge regelmäßig vom Mieter zu bezahlen. Dieser Praxis schiebt eine Gesetzesänderung im Maklergesetz einen Riegel…
Kurz nach Sommerbeginn lässt auch die Ferien- und Urlaubszeit nicht mehr lange auf sich warten. Damit werden aus arbeitsrechtlicher Sicht auch Themen des Urlaubsrechtes wieder aktuell. Nach den Bestimmungen des österreichischen Urlaubsgesetzes verjährt der Urlaub, wenn er gem. § 4 Abs. 5 UrlG nicht innerhalb von zwei Jahren ab dem…
Viele Menschen, die ihren Alltag nicht mehr alleine meistern können, nehmen Hilfe von Pflegekräften in Anspruch. Oft entwickelt sich eine enge und auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen der Pflegekraft und der/dem Gepflegten. Nicht selten kommt es dazu, dass Gepflegte – nicht zuletzt aus Dankbarkeit – zugunsten ihrer Pflegekraft letztwillig verfügen…
