Compliance im Kindergarten

Ob Förderabwicklung, Dienstplanerstellung oder Elternverrechnung, die heutige Welt wird zunehmend komplexer und bürokratischer. Diesen Herausforderungen stellen sich mittlerweile nicht nur Großkonzerne und multinationale Unternehmen, sondern sie dringen zunehmend auch in kleinere Einheiten wie (gemeinnützige) Kinderbetreuungseinrichtungen vor.

Innerbetrieblich beginnt dies oft bereits mit dem fehlenden Überblick über aktuelle gesetzliche Änderungen, vom Vereinswesen/Gesellschaftsrecht über das Arbeitsrecht bis hin zu europarechtlichen Vorgaben oder neuester Judikatur zu sittenwidrigen Entgeltklauseln in Betreuungsverträgen. Hinzu kommen aufwendige behördliche Anforderungen. Spätestens bei vermehrt vorkommenden peniblen Förderkontrollen von einzelnen Kindergärten und/oder Involvierung des Stadtrechnungshofs und dessen kritischen Fragen, ist es dann oft bereits zu spät, um rechtzeitig den Überblick zu bekommen und gegen ungewollte Entwicklungen gegenzusteuern. Auch im laufenden Kindergartenalltag treten regelmäßig rechtliche Fragestellungen auf, etwa bei Auseinandersetzungen mit Eltern zur pädagogischen Vorgehensweise mit Kindern, beim Umgang mit unberechtigten und negativen Google-Rezensionen, dem datenschutzkonformen Umgang mit sensiblen Kinderdaten (und der Herausgabe bestimmter kinderbezogener Dokumente) oder bei arbeitsrechtlichen Vorfällen im Personalbereich.

Die Unübersichtlichkeit der Rechtslage kann parallel auch zu einem zunehmenden Haftungsrisiko für Geschäftsführer:innen, Vereinsvorständ:innen und Mitarbeiter:innen auf Führungsebene führen.

Um Sie bei diesen Herausforderungen gezielt zu unterstützen, haben wir ein maßgeschneidertes Compliance-Paket für Kindergärten entwickelt:

I. Organisationsrecht (insb. Vereins- und Gesellschaftsrecht)

• Prüfung und Überarbeitung der Rechtsgrundlage auf die Anforderungen eines Kindergartenbetriebes (z.B. Formulierung eines klaren Zweckes in den Vereinsstatuten, präzise Trennung von Zweck und Mittel, Adaptierung einer passenden Organstruktur, etc.), insbesondere unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen zum Gemeinnützigkeitsrecht
• Regelung der Unternehmensführung (Governance), Abgrenzung zwischen strategischer und operativer Verantwortung
• Erstellung und Prüfung von Geschäftsordnungen
• Vorstandshaftung, Geschäftsführerhaftung und Schutz von Funktionsträger:innen (Regelungen zur Haftungsminimierung, Einführung eines internen Kontrollsystems, 4-Augen-Prinzip)

II. Förderwesen

• Prüfung der Rechtsgrundlage (z.B. Vereinsstatuten) auf Erfüllung der Fördervoraussetzungen (z.B. „Beitragsfreier Kindergarten“)
• Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung (operative Umsetzung) auf Vereinbarkeit mit bestehenden / geplanten Förderverträgen
• Förderrichtlinien-konformes Reporting und Nachweisführung (Dokumentationspflichten)
• Dos & Don’ts in der Fördermittelverwendung (Rückforderungsrisiken vermeiden)
• Vorbereitung und Begleitung bei Prüfungen durch den Stadtrechnungshof

III. Vertragswesen

• Rechtssichere Gestaltung von Elternverträgen / Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Kindergartenträger:innen
• Prüfung und Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Prüfung auf Transparenz und Konsumentenfreundlichkeit, Zulässigkeit von Vertragsstrafen oder Stornobedingungen, „Klauselprüfungen“, etc.)
• Auslagerung von nichtpädagogischen Leistungen (Reinigung, Essen, IT, etc.)

IV. Arbeitsrecht

• Prüfung Dienstverträge (rechtssichere und arbeitgeberfreundliche Gestaltung, Vermeidung nachteiliger Klauseln, Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, etc.)
• Lohn- und Sozialdumping / Mindestlohntarif (korrekte Entlohnung, Vermeidung Unterentlohnung, korrekte Lohneinstufung, Vordienstzeitenanrechnung, etc.)
• Elternkarenz, Elternteilzeit, Mutterschutz, Väterkarenz etc.
• Einhaltung Arbeitnehmer:innenschutzgesetz
• Entgelttransparenzrichtlinie – geschlechtliche Gleichbehandlung (verpflichtende Dokumentation, Statistikführung)

V. Datenschutz (DSGVO, DSG)

• Einhaltung DSGVO: datenschutzkonformer Umgang mit personenbezogenen Daten von Kindern, Erziehungsberechtigten und Mitarbeitenden
• Datenschutzerklärung und datenschutzrechtliche Informationspflicht für Betroffene, Kinder und Eltern, Vertragspartner:innen, alle mit dem Kindergarten in Kontakt stehende Personen (gesetzlich zwingend)
• Ausarbeitung Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (gesetzlich zwingend)
• Datenschutzinformation an Mitarbeiter:innen (gesetzlich zwingend)
• Datenschutzrichtlinie und Datenschutzstrategie im Unternehmen, insb. Vorgaben an Mitarbeiter:innen im Umgang mit Daten (gesetzlich zwingend)
• Datenschutzkonforme Websitegestaltung / Impressumpflicht
• Ausarbeitung Auftragsverarbeitungsvertrag für den geschäftlichen Einsatz
• Einsatz von Künstlicher Intelligenz / KI-Vorgaben / KI-Richtlinien

VI. Schulung und Bewusstseinsbildung

Workshops für Mitarbeiter:innen und Führungskräften zu den maßgeblichen rechtlichen Themen, je nach Erforderlichkeit und Wunsch


Wir beraten Sie daher idealerweise bereits präventiv, um mögliche Risiken frühzeitig zu vermeiden. Wenn notwendig oder gewünscht aber natürlich auch punktuell und/oder anlassbezogen (z.B. bei konkreten Fragestellungen, Überprüfung einzelner Dokumente/Verträge oder bei bestimmten Vorfällen und/oder Verfahren). Unser Anliegen ist es dabei, unser Fachwissen und unsere Erfahrung durch persönliche und verständliche Rechtsberatung zu vermitteln und Ihnen nachhaltige Rechtssicherheit in der Unternehmensführung zu bieten.

Kontaktieren Sie uns für ein persönliches Beratungsgespräch: kompetent, transparent und lösungsorientiert.