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Neues aus Kanzlei, Recht und Wirtschaft.
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Wir machen mit! – Wir machen weiter!
Seit Montag, den 16. März 2020 arbeiten alle JuristInnen unserer Kanzlei aus dem Home-Office, haben wir die persönlichen KlientInnen-und sonstigen Außenkontakte ausgesetzt und Sekretariatsarbeiten und die persönliche Anwesenheit unseres Kanzleipersonals auf ein absolut notwendiges Minimum herabgesetzt. Mit großem Respekt vor dem Virus unterstützen wir alle angeordneten Schutzmaßnahmen (auch darüber …
Das Wichtigste zu Kurzarbeit
Mit einem höchst attraktiven Angebot ermöglichen Bundesregierung und AMS den Bestandsschutz für Mitarbeiter in dieser herausfordernden Zeit. Das wichtigste dazu finden Sie unter folgenden Links: AMS WKO Für individuelle Beratung dazu und insbesondere die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Von Ibiza und anderen Veröffentlichungen:
Mit der Veröffentlichung des Ibiza Videos hat der „Aufdecker-Journalismus“ wieder einmal an Brisanz gewonnen. Ob Videos über Unterhaltungen mit vermeintlichen russischen Investoren, Chat- und SMS-Protokolle zwischen Politikern oder Hasspostings auf Facebook. Die Medien und auch die jüngste Rechtsprechung haben in einer umfassenden Vielfalt mit verschiedenen Ausprägungen der Meinungsäußerungsfreiheit zu tun, …
E-Zustellung: das neue Jahr bringt auch neue Digitalisierungsschritte
Das E-Government-Gesetz kennt das sogenannte „Recht auf elektronischen Verkehr“ (§ 1a E-GovG): „Jedermann hat in den Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, das Recht auf elektronischen Verkehr mit den Gerichten und Verwaltungsbehörden. Ausgenommen sind Angelegenheiten, die nicht geeignet sind, elektronisch besorgt zu werden.“ Seit 1.1.2020 trifft nun Unternehmen die Pflicht …
Kanzleieröffnung in St. Pölten
Wie Sie unserem letzten Newsletter bereits entnehmen konnten, haben wir im Dezember 2019 eine neue Kanzlei in St. Pölten eröffnet. Wir haben uns sehr gefreut, dass uns der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten, Herr Mag. Matthias Stadler, am 19.12.2019 zur Kanzleieröffnung besucht hat. Wir bedanken uns für den herzlichen Empfang!
Heumarkt-Projekt: Beschwerde abgelehnt
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde der Wiener Hotelgesellschaft Intercon gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgelehnt, wonach für das Hotelprojekt am Wiener Heumarkt, das auch ein Wohnhochhaus umfasst, eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Der VfGH kann die Behandlung einer Beschwerde, eines Partei- oder eines Individualantrages ablehnen, wenn der Antrag keine …
Man kann nicht nicht kommunizieren
Das gilt auch für das Datenschutzrecht. Auskunftsanfragen haben durch die Omnipräsenz der DSGVO an Popularität gewonnen. Selbst wenn von einem Verantwortlichen über eine Person keine Daten verarbeitet werden und damit vermeintlich relativ rasch eine sehr kurze und unkomplizierte Antwort eines solchen Ersuchens möglich ist, sollte sorgfältig abgewogen werden, wie die …